Der Vater wurde in ein Arbeitslager gesperrt, nachdem
die Familie von Deutschland nach China abgeschoben worden war
Eine
Verbannung in die Tragödie
Am 7. März 2005 wurden die Falun Gong Praktizierenden Herr
Jiang Renzheng und seine Frau Guo Rui mit ihren beiden Kindern von der Regierung
von Mittelfranken Zentrale Rückführungsstelle Nordbayern zurück in die wartenden
Klauen der Polizei in China abgeschoben.
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Frau Guo Rui,
Herr Jiang Renzheng mit ihren beiden
Söhnen | Damit wurde jegliche Hoffnung des
Ehepaares zunichte gemacht, in Deutschland in Sicherheit zu sein; stattdessen
war dies nur der Anfang eines Alptraumes, den sie in China erleiden müssen. Ganz
im Gegensatz zur Gerichtsentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichts in
Würzburg, wonach es „höchst unwahrscheinlich (ist), dass (Jiang und Guo)
befürchten müssen, verfolgt zu werden, wenn sie nach China zurückkommen“, stand
das Ehepaar einer Verfolgung bereits ab dem Moment gegenüber, an dem sie aus dem
Flugzeug stiegen. Die chinesische Staatsicherheitsbehörde verhörte sie, wollte
Informationen über Falun Gong Aktivitäten in Deutschland haben und versuchte sie
dazu zwingen, ihren Glauben an Falun Gong zu widerrufen. Nach einem Monat
permanenter Belästigungen und Einschüchterungen verhaftete die Polizei Herrn
Jiang am 8. April 2005 und verurteilte ihn zu drei Jahren Zwangsarbeit im
Benxi-Arbeitslager.
Für die Eltern von Jiang und Guo kam dieses gewaltsame Vorgehen
völlig überraschend und zog sie sehr in Mitleidenschaft. Sie weinten oft und
konnten nicht verstehen, warum ihre Kinder, die sich immer an die gesetzlichen
Vorschriften gehalten hatten, so schlecht behandelt wurden. Auch der Vater von
Jiang wurde von der Polizei verhört.
Das Leugnen
der deutschen Behörden
Diese erbarmungslose Realität war den deutschen Beamten nicht
genug; nicht nur, dass die Beamten durch ihre mitleidlosen Entscheidungen die
Familie in eine solch tragische Notlage gebracht haben, manche bestreiten all
das auch noch. Trotz der Veröffentlichung eines deutschen Zeitungsartikels über
Jiangs Verurteilung in das Zwangsarbeitslager sowie der geführten Protokolle
über Telefongespräche mit Jiang, Guo und Jiangs Vater in China sowie anderen
Informationen, die von den deutschen Falun Gong Praktizierenden vorgelegt
wurden, halten die Beamten diese Gegebenheiten schlichtweg für unglaubwürdig.
Bei den Beamten handelt es sich um Mitarbeiter der Behörden, die an der
Abschiebung von Jiangs Familie beteiligt waren, zu denen die Beamten des
Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in Würzburg, der
Regierung von Mittelfranken Zentrale Rückführungsstelle Nordbayern gehören; dazu
gehören auch der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtages, der
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und Richter des Bayerischen
Verwaltungsgerichts in Würzburg, des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in
München und des Bundesverfassungsgerichtes.
Die
kaltherzigen deutschen Beamten
Nicht zum ersten Mal haben hiermit die deutschen Behörden
stichhaltige Informationen, die ihnen von Falun Gong Praktizierenden vorgelegt
wurden, zurückgewiesen. Der offiziell eingetragene deutsche Falun Gong Verein
hatte verschiedenen deutschen Behörden wiederholt Informationen über die
schweren und weitreichenden Menschenrechtsverletzungen gegen Falun Gong
Praktizierende in China vorgelegt und bewiesen, dass die Familie Jiang der
erheblichen Gefahr ausgesetzt ist, verfolgt zu werden. Mehr als 140 Falun Gong
Praktizierende in Deutschland appellierten an den Petitionsausschuss des
Bundestages und unterschrieben eine Erklärung, mit der sie bezeugten, dass Herr
Jiang und Frau Guo echte Falun Gong Praktizierende sind. All dies blieb von den
deutschen Behörden unbeachtet.
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Die gegenwärtige Verfolgung in China |
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Im Longshan Zwangsarbeitslager traktierten Polizisten das
Gesicht von Frau Gao Rongrong sieben Stunden lang ununterbrochen mit
Elektroschocks und fügten ihr schwere Verbrennungen zu. Das Foto wurde 10
Stunden nach der schrecklichen Folter aufgenommen. Nachdem Informationen über
die Folter in der Öffentlichkeit bekannt wurden, suchte die Polizei überall nach
ihr und verhaftete sie abermals.
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Frau Wang Xia wurde zu sieben Jahren Arbeitslager
verurteilt, weil sie den Menschen von Falun Gong erzählt hatte. Ihr wurden
gewaltsam nervenschädigende Drogen injiziert. Nach zweijähriger ununterbrochener
Folter war Frau Wang bis auf Haut und Knochen abgemagert; sie wog nur noch 45
Pfund und befand sich zum Zeitpunkt ihrer Freilassung am Rande des
Todes.
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Herr Pan Xingfu, ein zum Spezialist des
Jahrhunderts ausgezeichneter Mitarbeiter des Post- und
Telekommunikationszentrums in der Provinz Heilongjiang wurde gefoltert, weil er
Falun Gong praktizierte. Während seiner Inhaftierung magerte er bis auf 40 kg
ab. Er wurde als Tuberkulose- Patient in ein Krankenhaus eingewiesen. Dort
stellte man bei ihm eine Tuberkulose bedingte Rippenfellentzündung und Schäden
am Lungengewebe fest. Schließlich starb Herr Pan Xingfu am 31. Januar 2005.
| | Weitaus erschreckender
ist, wie die deutschen Behörden die eindringlichen Bitten der Falun Gong
Praktizierenden zurückgewiesen haben.
Zum Beispiel Richter Dümig vom Bayerischen Verwaltungsgericht
Würzburg. In seinem Urteil zu Jiangs Klage am 6. August 2004 heißt es nämlich:
„Aufgrund der großen Anzahl von Anhängern der Falun
Gong-Bewegung in China kann natürlich nicht davon ausgegangen werden, dass jeder
Anhänger von Falun Gong auch festgenommen wird.“
Dieses Argument, wenn überhaupt rechtsgültig, würde jeglichen
Asylantrag einer jeden verfolgten Gruppe zur Ablehnung führen, weil nicht jeder
Jude in einem Konzentrationslager der Nazis war, nicht jeder Tutsi in Ruanda
ermordet wurde und nicht jedes Mitglied einer ethnischen Volksgruppe von der
anderen ethnischen Volksgruppe im ehemaligen Jugoslawien „gesäubert“ wurde.
Richter Dümig schrieb weiter: „Selbst wenn der Kläger
gleichwohl vorhaben sollte, nach der Rückkehr nach China weiterhin Falun Gong zu
praktizieren, ist es wenig wahrscheinlich, dass er bei einer ihm zuzumutenden
ins Private zurückgezogenen Falun Gong-Praktizierung Verfolgung zu befürchten
hat. Der Kläger ist ja nicht aufgrund einer Vorverfolgung den
Sicherheitsbehörden als Falun Gong-Anhänger bekannt.“
Einzig die chinesische Regierung benutzte eine solche Ausrede,
um die Verfolgung zu rechtfertigen. Es ist unklar, auf welcher Grundlage der
Richter diese Argumentation stützt, da die Verfolgung durch die chinesische
Regierung eine landesweite Kampagne ist, die darauf abzielt, „Falun Gong
auszulöschen“ und somit ausnahmslos gegen alle Falun Gong Praktizierende
gerichtet ist und nicht nur gegen diejenigen, die in der Öffentlichkeit
praktizieren. Was allerdings deutlich aus der Argumentation des Richters
hervorgeht, ist, dass er über die Verfolgung von denjenigen, die in der
Öffentlichkeit Falun Gong praktizieren, genau Bescheid weiß. Wie kann dann ein
Richter des Verwaltungsgerichts eine Schlussfolgerung ziehen, die in der
Realität die Ausübung der Grundrechte einer Person auf „zu Hause“ beschränkt?
Kann er wirklich nicht erkennen, dass eine solche Einschränkung bereits eine
Verletzung des Menschenrechtes ist?
Zudem zeigt sich ein Mangel an Sensibilität des Richters, zu
erkennen an seinen Vorbehalten und seiner Verhöhnung gegenüber den Bemühungen
der Falun Gong Praktizierenden im Hinblick auf die Sicherheit von Jiang: „Das
Gericht geht entgegen der Auffassung der von geradezu missionarischem Eifer
geprägten in der mündlichen Verhandlung als Zeugen aufgetretenen Falun
Gong-Anhängern davon aus, dass der Kläger aus rein asyltaktischen Gründen Falun
Gong praktiziert.“
Der tragische Ausgang des Asylverfahrens der Familie Jiang
zeigt, dass der Eifer der Falun Gong Praktizierenden, die fundamentalen
Menschenrechte zu verteidigen, nicht ins Lächerliche gezogen werden darf.
Herr Jiangs
Asylanträge: Eine Geschichte in der Geschichte
Der wesentliche Grund für die Ablehnung des Asylantrages von
Herrn Jiang und Frau Guo ist für die deutschen Behörden, dass sie erst begonnen
hätten, Falun Gong zu praktizieren, nachdem sie nach Deutschland gekommen seien
und dass somit ihrer Aussage, Falun Gong Praktizierende zu sein, nicht geglaubt
würde.
Es ist wahr, dass Herr Jiang und Frau Guo begannen, Falun Gong
zu praktizieren, nachdem sie China verlassen hatten. Tatsächlich begannen sie
erst mit dem Praktizieren von Falun Gong, nachdem sie ihre Asylanträge bereits
gestellt hatten, und zwar zuerst in Deutschland und dann in Norwegen, aber mit
gefälschten Angaben. Die Art und Weise, wie sie jedoch mit ihren früheren
Fehlern umgegangen und hervorgetreten sind, um sie zu berichtigen, nachdem sie
begannen, Falun Gong zu praktizieren, veranschaulicht an sich schon den Inhalt
der Falun Gong Praxis.
Frau Guo und Herr Jiang kamen im Oktober und November 2001 nach
Deutschland, um zu studieren. Sie versuchten, in Deutschland zu bleiben, indem
sie eine Heiratsurkunde der chinesischen Behörden fälschten und damit einen
Asylantrag in Deutschland einreichten. Erschrocken angesichts ihres eigenen
Fehlverhaltens flüchteten sie jedoch kurz vor der Anhörung beim Bundesamt zu
Jiangs Onkel und Tante nach Norwegen. In Norwegen stellten sie einen Asylantrag
- dieses Mal benutzten sie falsche Namen.
Herr Jiangs Onkel und Tante sind beide Falun Gong
Praktizierende. Im April 2001 flohen sie nach Kambodscha, um der Verfolgung der
chinesischen Regierung zu entkommen. Jedoch wurden sie auch in Kambodscha von
chinesischen Agenten bedroht. Am 2. August 2002 wurden zwei ihrer Falun Gong
Freunde von chinesischen Agenten verschleppt und nach China zurückgebracht. Am
17. August kamen mehrere chinesische Agenten in ihre Wohnung, um sie zu suchen;
zum Glück waren sie nicht zu Hause und wurden von ihrem Nachbarn gewarnt. Durch
eine sofortige Hilfsaktion des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge wurde ihnen
die Ausreise nach Norwegen gewährt.
Bei ihrem Onkel und ihrer Tante lernten Herr Jiang und Frau Guo
Falun Gong kennen und begannen, es zu praktizieren. Durch das Lesen der Falun
Gong Bücher wurde ihnen bewusst, dass ihre Handlungen in Bezug auf ihre
Asylbewerbungen falsch gewesen waren und den Prinzipien von Falun Gong
„Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit, Nachsicht“ zuwider liefen. So fassten sie den
Mut, ihre Fehler zuzugeben und zu korrigieren und lieferten den norwegischen
Behörden die wahrheitsgemäßen Informationen.
Nachdem Herr Jiang mehr über die brutale Verfolgung der
chinesischen Regierung von Falun Gong Praktizierenden in China erfahren hatten,
nahm er gemeinsam mit anderen Praktizierenden an den Protestveranstaltungen vor
der chinesischen Botschaft in Oslo teil. Er beteiligte sich auch an Aktivitäten,
um dem norwegischen Volk die schweren Menschenrechtsverletzungen der
chinesischen Regierung aufzuzeigen und um Hilfe für die Falun Gong
Praktizierenden in China zu appellieren. Während seines Aufenthalts im
Flüchtlingslager in Norwegen arbeitete Herr Jiang zudem mit einer Beamtin der
norwegischen Flüchtlingsbehörde einen Sonderteil für Falun Gong in der
Asylzeitung aus.
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Am 13. Juli
2003 übte Herr Jiang mit den anderen Praktizierenden vor der chinesischen
Botschaft in Oslo. | Im Januar 2004 kehrte die
Familie Jiang von Norwegen nach Deutschland zurück. Wie in Norwegen informierten
sie auch die deutschen Behörden über ihre gefälschten Angaben und legten
wahrheitsgemäße Informationen vor. Auch stellten sie einen neuen Asylantrag beim
Bundesamt in Würzburg wegen ihres Praktizierens von Falun Gong und ihrer
Teilnahme an Falun Gong Veranstaltungen.
Zur Zeit ihrer Asylbewerbung betrug die Anzahl der durch die
Hände der chinesischen Polizei zu Tode gekommenen Praktizierenden 1.500, und es
gab eine überwältigende Fülle von Informationen, zu denen viele Berichte der
Sonderberichterstatter der Menschenrechtskommission der Vereinten Nation
gehören, die immer wieder das gleiche Schema von grausamen, offenkundigen und
konzentrierten Verletzungen der Menschenrechte an Falun Gong Praktizierenden in
China zum Inhalt haben.
Es gibt noch weitere Fälle von deutschen Falun Gong
Praktizierenden, die verfolgt wurden, nachdem sie nach China eingereist waren.
Frau Xiong Wei, die von 1993 bis 1999 an der Technischen Hochschule in Berlin
studiert hatte und im Jahre 2002 nach China zurückgekehrt war, um für die
deutsche Firma Buderus zu arbeiten, wurde am 5. Januar 2002 von der chinesischen
Polizei verhaftet und zu einer zweijährigen Strafe in einem Zwangsarbeitslager
verurteilt. Sie war psychischer Folter und schwerer Arbeit ausgesetzt. Im
September 2004 konnte sie nach Deutschland zurückkehren. Ein anderer deutscher
Falun Gong Praktizierender, Herr Zhang Junan, wurde von chinesischen
Sicherheitsbeamten verfolgt und bedroht, als er und seine deutsche Frau im April
2002 in China waren. Die chinesischen Agenten durchsuchten ihr Gepäck und
beschlagnahmten ihre Falun Gong Bücher. Außerdem versuchten die Agenten, sie
dazu zu zwingen, ihren Glauben an Falun Gong zu widerrufen und den chinesischen
Behörden zu helfen, Informationen über Falun Gong Veranstaltungen in Deutschland
zu beschaffen. Sie drohten ihnen, nicht bekannt zu machen, wie sie in China
behandelt wurden und schüchterten sie ein, indem sie ihnen sagten, dass sie
nicht so „nachsichtig“ mit ihnen umgegangen seien, wenn sie keine deutschen
Staatsbürger gewesen seien.
Auch Falun Gong Praktizierende aus anderen Ländern wurden in
China verfolgt. Frau Zhang Cuiying, eine australische Staatsbürgerin, wurde am
5. März 2000 von der chinesischen Polizei verhaftet und mehr als acht Monate
lang ins Gefängnis geworfen, nur weil sie nach China zurückgekehrt war, um für
Falun Gong zu appellieren. Sie erlitt grausamste Folterungen und sexuelle
Misshandlungen. Herr Dr. Charles Lee, ein amerikanischer Staatsbürger, wurde im
März 2002 zu drei Jahren Gefängnis in Nanjing, China, verurteilt. Er befindet
sich immer noch im Gefängnis und ist körperlicher und psychischer Folter
ausgesetzt. Frau Zhang Xinyi und ihr Ehemann, Herr Li Guojun, denen von der
Flüchtlingsbehörde der Vereinten Nationen in Kambodscha der Flüchtlingsstatus
erteilt wurde, wurden am 2. August 2002 in Phnom Penh verschleppt und am 9.
August nach China zurück gebracht und inhaftiert.
Zur Unterstützung der Asylbewerbung von Herrn Jiang und Frau
Guo haben mehr als 140 deutsche Falun Gong Praktizierende einen Appell
unterschrieben, um zu bezeugen, dass das Paar echte Falun Gong Praktizierende
sind.
Die deutschen Gerichte weigerten sich jedoch, diese Tatsachen
anzuerkennen. Richter Dümig ging sogar soweit, dass er den Verdacht äußerte,
Herr Jiang habe eine Beamtin des norwegischen Asyllagers bestochen und wies
somit deren Zeugenaussage zurück, dass Herr Jiang ihr bei der Ausarbeitung eines
Sonderteils über Falun Gong in der Asylzeitung geholfen habe.
Viele
unbeantwortete Fragen
Die eigenwillige Handhabung des Asylverfahrens von Herrn Jiang
und Frau Guo seitens der deutschen Gerichtshöfe wirft die Frage auf, welchen
Beweis die Gerichte von den deutschen Falun Gong Praktizierenden benötigen, der
ihnen zum einen zeigt, dass Herr Jiang und Frau Guo Falun Gong Praktizierende
sind und zum zweiten, dass Falun Gong Praktizierende in China unter grausamen
und offenkundigen Verletzungen ihrer Menschenrechte leiden.
Es gibt viele andere fragwürdige Behandlungen, die Herrn Jiang
und Frau Guo von den deutschen Behörden entgegengebracht wurden. Herr Dieter
Schmutzler, ein Beamter der Ausländerbehörde in Würzburg, zwang Herrn Jiang und
Frau Guo wiederholt, zum chinesischen Konsulat in München zu gehen, aber er
weigerte sich, ihnen den Grund dafür zu nennen. Einmal drohte er Herrn Jiang,
ihn von seiner Frau und Kindern zu trennen, wenn er nicht einwilligen würde, und
drohte ihm, die finanzielle Beihilfe zum Asylverfahren zu entziehen. Des
Weiteren verzögerte er die Verlängerung von Herrn Jiangs Aufenthaltsgenehmigung
und verwendete dies dann als Rechtfertigung, zwei Polizisten herbeizurufen, die
Herrn Jiang im Asylantenheim in Sicherungshaft nahmen. Am 29. Juli 2004
versuchte Herr Schmutzler abermals, Frau Guo zu zwingen, zum chinesischen
Konsulat zu gehen. Als Frau Guo ihn darüber informierte, dass sie bis zur
Gerichtsverhandlung am 3. August warten wolle, sagte Herr Schmutzler ihr, sie
könne nichts gewinnen.
Zudem versuchten die deutschen Behörden, die Familie Jiang am
1. November und 25. November 2004 abzuschieben, jedes Mal waren ihre
Petitionsanträge von den Petitionsausschüssen des Landtages und des Bundestages
noch nicht entschieden. Tatsächlich war zum Zeitpunkt der letztendlichen
Abschiebung eine Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg anhängig,
die Herr Jiangs Anwalt gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht hatte,
diese wurde gleicht vom Richter Dümig abgelehnt. Aber eine Klage von Herrn Jiang
und Frau Guo gegen die Ablehnung ihres weiteren Asylantrages vom Bundesamt, die
ihr Anwalt für sie im Dezember 2004 bei dem Verwaltungsgericht Würzburg erhoben
hat, ist bis heute noch nicht entschieden, obwohl die Familie Jiang/Guo bereits
abgeschoben wurde.
Besonders besorgniserregend ist der weitreichende Schatten der
chinesischen Regierung in diesem Prozess. Am 18. März 2004 wurde Herr Jiang
durch das chinesische Konsulat darüber informiert, dass der Pass seiner Frau an
das Konsulat gesandt worden sei. Die beiden Pässe von Herrn Jiang und Frau Guo
sollten zur Bearbeitung ihrer Anträge bei den deutschen Behörden vorliegen. Wer
hatte den Pass an das chinesische Konsulat geschickt, mit welcher Genehmigung
und mit welcher Absicht? Bei der Gerichtsverhandlung stellten die Falun Gong
Praktizierenden fest, dass die dort mitwirkende Übersetzerin auch für den
Studentenaustauschdienst der chinesischen Regierung in Würzburg tätig war.
Außerdem behauptete die chinesische Polizei, nachdem die Familie Jiang nach
China zurückgekehrt war, dass sie über alles bezüglich des Visum-Verfahrens von
Herrn Jiang Bescheid wüssten.
Es ist wichtig zu erwähnen, dass die Abschiebung der Familie
Jiang durch die deutsche Regierung das Internationale Abkommen gegen Folter
(CAT) verletzt, das auch von Deutschland unterzeichnet wurde. In Paragraph 3 des
Internationalen Abkommens gegen Folter ist festgelegt:
„1. Keine Landespartei darf eine Person in ein anderes Land
vertreiben, zurückschicken oder ausliefern, wenn es wesentliche Gründe für die
Vermutung gibt, dass die Person der Gefahr ausgesetzt sein wird, gefoltert zu
werden.“
„2. Für den Zweck zur Feststellung, ob solche Gründe vorliegen,
sollen die zuständigen Behörden alle diesbezüglichen Bedenken berücksichtigen,
dazu gehört die Berücksichtigung der Existenz von offenkundigen, grausamen und
konzentrierten Menschenverletzungen in diesem Land.“
Auch ist es wichtig zu betonen, dass diese Abschiebung nicht
der einzige Fall dieser Art ist, aber ein Beispiel dafür darstellt, wie dem
Druck der chinesischen Regierung nachgegeben wird und die
Menschenrechtsverletzungen in China ignoriert werden. Außer der Familie Jiang
gibt es mindestens sechs weitere Falun Gong Praktizierende, die sich in der
Gefahr befinden, von der deutschen Regierung nach China abgeschoben zu werden.
Als der ehemalige chinesische Präsident Jiang Zemin im April 2002 Deutschland
besuchte, hatte die deutsche Polizei unter Anweisung des deutschen
Innenministeriums die Grundrechte von Falun Gong Praktizierenden verletzt, als
sie friedliche Demonstrationen veranstalteten. Außerdem ist es ein offenes
Geheimnis, dass die deutsche Regierung federführend in den Bestrebungen wirkt,
das Waffenembargo zu lockern, das die Europäische Union nach dem Massaker auf
dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahre 1989 China auferlegt hatte.
Bitte helfen
Sie der heutigen „Weißen Rose“
In Anbetracht der Notlage, in der sich die Familie Jiang
befindet, hat die deutsche Niederlassung der Internationalen Gesellschaft für
Menschenrechte auf seiner diesjährigen Jahreshauptversammlung eine Resolution
verabschiedet, in der diese Abschiebung verurteilt wird und an die deutsche
Regierung appelliert wird, die sofortige Freilassung von Herrn Jiang zu fordern
und die Sicherheit der Familie Jiang zu schützen.
Wir bitten noch mehr Menschen in Deutschland, ihre Stimmen zur
Unterstützung der Falun Gong Praktizierenden zu erheben.
Seit fast sechs Jahren führt die chinesische Regierung eine
barbarische Verfolgung gegen Falun Gong Praktizierende durch, mit dem öffentlich
erklärten Ziel, „Falun Gong auszulöschen“. Diese Auslöschung erfolgt psychisch,
um Falun Gong Praktizierende zu zwingen, ihren Glauben zu widerrufen, oder
körperlich, um diejenigen zu foltern und zu ermorden, die sich weigern, gegen
ihr Gewissen zu handeln. Gleichzeitig setzte die Regierung eine massive Kampagne
von Falschinformationen in China und auf internationaler Ebene in Gang, um Falun
Gong zu dämonisieren und damit die entsetzlichen Menschenrechtsverletzungen zu
rechtfertigen.
Im Gegensatz dazu haben sich die Falun Gong Praktizierenden an
absolute Gewaltlosigkeit gehalten. Zugleich riskieren sie in China ihr Leben, um
in der Bevölkerung die wahren Informationen über die brutale Verfolgung der
chinesischen Regierung bekannt zu machen. Im Ausland opfern die Falun Gong
Praktizierenden ihre Zeit und ihr Geld, um die weitreichenden und schweren
Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung zu entlarven.
Was die Falun Gong Praktizierenden in China und in anderen
Ländern tun, ist das gleiche wie das, was die Gruppe der „Weißen Rose“ vor einem
halben Jahrhundert gegen die damalige Diktatur getan hat.
Zur Wahrung der Menschlichkeit bitten wir Sie, alle guten
Menschen in Deutschland, die heutige „Weiße Rose“ zu unterstützen. Wir bitten
Sie, an die deutschen Behörden zu appellieren, Praktizierende der heutigen
„Weißen Rose“ nicht zu den chinesischen neuen Nazis zurück zu schicken.
Was ist Falun Gong?
Falun Gong (auch als Falun Dafa
bekannt) ist eine chinesische Kultivierungspraxis aus dem Altertum.
Die chinesische Kultur beinhaltet seit ihren frühesten Anfängen
den Begriff der „Harmonie zwischen Mensch und Kosmos“. Mit der Methode der
Kultivierung begibt sich der Mensch auf den Weg, diese Einheit zu erlangen. Die
chinesische Literatur ist angefüllt mit Mythen über Menschen, die den Zustand
von göttlichen Wesen erlangt haben, zur Erleuchtung gekommen sind oder durch
Kultivierung das Dao erreicht haben. Im Verlauf der chinesischen Geschichte hat
es Tausende von unterschiedlichen Kultivierungsschulen gegeben. Folglich ist
Kultivierung eine traditionelle Praxis zur Veredelung von Körper und Geist.
Falun Gong wurde im Jahre 1992 von Herrn Li Hongzhi der
Öffentlichkeit vorgestellt. Diese Praxis lehrt die Praktizierenden, sich an die
wesentlichen Eigenschaften des Universums - Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit,
Nachsicht - anzugleichen. Wenn die Praktizierenden mit der Energie des
Universums im Einklang stehen, werden sie eine verbesserte Gesundheit von
Körper, Geist und Seele erlangen. |
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Wie Sie helfen können:
Das Gerichtsaktenzeichen von Herrn Jiang:W 4 K 04.30249
Appell an die Deutsche Bundesregierung:
Bundesregierung Bundeskanzler: Gerhard Schröder Dorotheenstr
84, 10117 Berlin Telefon: 01888-272-0 Telefax: 01888-272-2555
E-Mail: internetpost@bundeskanzler.de
Auswärtiges Amt Außenminister: Joschka Fischer Werderscher
Markt 1, 10117 Berlin Telefon: 030-5000-0 Telefax: 030-5000-3402
E-Mail: poststelle@auswaertiges-amt.de
Bundesministerium des Innern Bundesminister des Innern: Otto
Schily Alt-Moabit 101 D, 10559 Berlin Telefon: 01888-681-0 Telefax:
01888-681-2926 E-Mail: poststelle@bmi.bund.de
Bayerisches Staatsministerium des Innern Bayerischer
Staatsminister: Dr. Günther Beckstein Odeonsplatz 3, 80539
München Telefon: 089-2192-01 Telefax: 089-2192-1-2100 E-Mail: poststelle@stmi.bayern.de
Deutscher Bundestag Präsident des dt. Bundestages, Wolfgang
Thierse Platz der Republik 1, 11011 Berlin Telefon: 030-227-0 Telefax:
030-227-36878 or
227-36979 E-Mail: wolfgang.thierse@bundestag.de
Bundespräsidialamt Bundespräsident: Horst Köhler Spreeweg 1,
10557 Berlin Telefon: 030-2000-0 Telefax: 030-2000-1999 IVBB:
01888-500-0 E-Mail: poststelle@bpra.bund.de
Bavarian Landtag Landtagspräsident : Alois Glück Maximilianeum,
81627 München Telefon: 089-4126-2204 Telefax: 089-4126-1674 E-Mail: alois.glueck@bayern.landtag.de
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Präsident: Dr. Albert
Schmid Frankenstraße 210, 90343 Nürnberg Telefon: 0911-9431002 Telefax:
0911-9437000 E-Mail: Doktor.Albert.Schmid@ bamf.bund.de
Bundesministerium der Justiz Bundesjustizministerin: Brigitte
Zypries Mohrenstraße 37, 10117 Berlin Telefon: 01888-580-0 Telefax:
01888-580-9525 E-Mail: poststelle@bmj.bund.de
Bayerisches Verwaltungsgericht Würzburg Präsident: Dr. Klaus
Schiffczyk Vizepräsident: Dr. Werner Heermann Burkarderstraße 26,97082
Würzburg Telefon: 0931-41995-0 Telefax: 0931-41995-299 E-Mail: Poststelle@vg-w.bayern
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Präsident: Rolf
Hüffer Vizepräsident: Dr. Erwin Pongratz Ludwigstraße 23, 80539
München Telefon: 089-2130-0 Telefax: 089-2130-320 E-Mail: Poststelle@vgh.bayern.de
Bundesverfassungsgericht Präsident: Hans-Jürgen
Papier Vizepräsident: Winfried Hassemer Schlossbezirk 3, 76131
Karlsruhe Telefon: 0721-9101-349 Telefax: 0721-9101-461 E-Mail: bverfg@ bundesverfassungsgericht.de
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge Außenstelle
Würzburg Vorsitzender: Herr Steinmeier, Veitshöchheimerstrasse 100,
97080 Würzburg Telefon: 0931-9807-182 Telefax: 0931-9807-199
Regierung von Mittelfranken Zentrale Rückführungsstelle Nordbayern
Außenstelle Würzburg Leiter: Herr Heil Veitshöchheimerstrasse 100
97080 Würzburg Telefax: 0931-980-2204 Telefax: 0931-980-2210
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Unterschriftsformular
für die Online-Petition:
http://falunhr.org/te/
Weitere Informationen können
Sie erhalten... Was
ist Falun Gong? Warum
die Verfolgung? Die gegenwärtige Verfolgung
in China
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Auf der einfachsten Ebene ist Falun Gong eine
Lebenseinstellung, die Entscheidung, ein guter Mensch mit hohen moralischen
Werten zu sein. Die Praktizierenden lösen sich von egoistischen und negativen
Gedanken. Sie lösen sich von Eigensinnen wie Ruhm, Reichtum und Begierden, die
aufgrund von falschen Anschauungen entstanden sind. Sie beseitigen ihre Furcht
vor persönlichen Nachteilen. Bei Konflikten denken sie zuerst an die anderen.
Sie suchen in ihrem Inneren, um ihre eigenen Schwachstellen zu finden und zu
korrigieren und so zu innerem Frieden zu gelangen. In Verbindung mit fünf
sanften Übungssätzen, die sich nachweislich auf die Verbesserung der Gesundheit
auswirken, führt dieser Weg die Praktizierenden zu einer stabileren Gesundheit,
einer erhöhten moralischen Einstellung und einem erfüllten Leben. Wer diese
Lebensform jemals kennen gelernt und praktiziert hat, wird sie kaum wieder
aufgeben.
Beweis für die außergewöhnlichen Vorteile, die die
Praktizierenden genießen, ist das Phänomen, dass im Jahr 1999, also nur sieben
Jahre nach seinem Bekanntwerden in der Öffentlichkeit, Falun Gong weltweit von
über 100 Millionen Menschen in mehr als 60 Ländern praktiziert wurde.
Warum die Verfolgung?
Nachdem Falun Gong im Jahre 1992 der Öffentlichkeit vorgestellt
wurde, erkannte die chinesische Regierung auf verschiedenen Ebenen die Vorteile
von Falun Gong und empfahl es weiter; durch ihre Unterstützung wurde die
Verbreitung von Falun Gong Anfang der 90er Jahre zunächst gefördert. Tatsächlich
praktizierten ein Drittel der 60 Millionen kommunistischen Parteimitglieder und
eine große Zahl von führenden Regierungsbeamten Falun Gong.
Jedoch fühlten sich einige wenige Ideologen der Partei durch
die steigende Beliebtheit von Falun Gong herausgefordert. Sie konnten es nicht
akzeptieren, dass nach mehr als 40 Jahren Indoktrination der marxistischen Lehre
so viele Menschen sich anderweitig eine moralische und spirituelle Anleitung
suchten. Von einer zunächst heimlichen Untergrabung Anfang 1994 zur
Verleumdungskampagne und dem Verbot der Falun Gong-Bücher im Jahr 1996 bis zu
den Belästigungen durch die Polizei im Jahr 1997 steigerten diese
Partei-Ideologen nach und nach ihre Feindseligkeit gegenüber Falun Gong. Dann
überfielen am 23. April 1999 bewaffnete Polizisten in der Stadt Tianjin am
helllichten Tag Hunderte von Falun Gong-Praktizierende und verhafteten 45 von
ihnen. Zwei Tage später, am 25. April, versammelten sich mehr als 10.000 Falun
Gong-Praktizierende in aller Ruhe vor dem Appellbüro des Staatsrats in Peking,
um die Freilassung der verhafteten Praktizierenden zu fordern. Premierminister
Zhu Rongji traf sich mit einigen von ihnen und ordnete daraufhin die Freilassung
der verhafteten Praktizierenden an. Danach löste sich die Versammlung friedlich
auf.
Der chinesische Präsident Jiang Zemin war voller Groll über
diese friedliche Lösung. Indem er seine diktatorische Macht ausspielte, befahl
er am 20. Juli 1999 die radikale Niederschlagung von Falun Gong. Die Verfolgung,
die sich kaum von der Christen-Verfolgung vor zweitausend Jahren unterscheidet,
bringt seitdem Angst und Schrecken in unzählige Familien. Von Informationen, die
durch die strengen Kontrollen der Volksrepublik China durchsickern konnten,
wissen wir, dass Millionen von Menschen willkürlich und unter unmenschlichen
Bedingungen eingekerkert wurden; Hunderttausende wurden in Zwangsarbeitslager
gesperrt; Tausende wurden in psychiatrische Anstalten gebracht und mit
nervenschädigenden Drogen aufs Schwerste gefoltert. Tausende verstarben in
Polizeigewahrsam, während Unzählige immer noch vermisst sind. Das Ausmaß und die
Brutalität der Gräueltaten sind nur schwer zu ergründen.
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Ein Auszug aus dem Filmmaterial des chinesischen Zentralen
Fernsehsenders. Ein Polizist steht mit einer Feuerlöschdecke in der einen Hand
ruhig neben einer Person, die sich „selbst verbrennt“; die Plastikflasche
zwischen deren Beinen bleibt trotz der Hitze unbeschädigt. Bitte beachten Sie
auch, dass die Schneeklumpen, auf denen die Person sitzt, die Hitze
merkwürdigerweise ebenfalls überstanden
haben. | Zur gleichen Zeit setzte die
Volksrepublik China eine weit reichende Propagandamaschinerie von
Falschinformationen in Gang, um die Öffentlichkeit zu täuschen und einer
weltweiten Verurteilung aus dem Weg zu gehen. Anfang 2001 unternahmen die
Behörden einen abscheulichen Trick: eine inszenierte Selbstverbrennung von fünf
Menschen auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Kein bisschen weniger
verschlagen als Neros Abwälzung der Schuld an die Christen für das Große
Römische Feuer, behauptete die chinesische Regierung (mit der Absicht, Hass
gegen Falun Gong zu schüren), dass die Personen, die sich in Flammen gesetzt
hätten, Falun Gong-Praktizierende gewesen seien.
Reporter von dritten Parteien und aufmerksame Beobachter
entdeckten allerdings zahlreiche verdächtige Stellen, die auf eine Lüge
hinweisen. Die Washington Post enthüllte, dass Frau Liu Chunling, eine der
Personen, die sich angeblich selbst in Flammen gesetzt hatte, niemals Falun
Gong-Praktizierende gewesen war. Andere Analysen des Falles ergaben, dass die
Polizei an diesem Tag auf geheimnisvolle Weise auf dem Platz des Himmlischen
Friedens mit Dutzenden von Feuerlöschgeräten patrouilliert hatte. Liu Siying,
ein 12-jähriges Mädchen, das sich selbst angezündet haben soll, hatte angeblich
einen Luftröhrenschnitt, aber in die Kamera des Reporters konnte sie ganz
deutlich sprechen und singen, was aus medizinischer Sicht ein
Fall der Unmöglichkeit ist. Auch Herr Wang Jindong soll von
Flammen umhüllt gewesen sein, aber seine Haare und eine Sprite-Flasche aus
Kunststoff mit „Benzin“ blieben auf rätselhafte Weise völlig unversehrt.
Diese Ungereimtheiten veranlassten die
UN-Menschenrechtsorganisation „International Education Development“ auf der
Jahreskonferenz 2001 der Unterkommission zur Förderung und Schutz von
Menschenrechten, zu erklären: „Das Regime deutet einen angeblichen
Selbstverbrennungsvorfall auf dem Platz des Himmlischen Friedens am 23. Januar
2001 als Beweis dafür, dass Falun Gong ein „bösartiger Kult“ sei. Jedoch haben
wir ein Video über diesen Vorfall bekommen, dessen Inhalt unserer Meinung nach
beweist, dass dieser Vorfall von der Regierung inszeniert wurde.“ Auf der
Webseite http://www.faluninfo.net/tiananmen/immolation.asp.
können Sie eine genaue Analyse des Filmmaterials der CCTV über die
inszenierte Selbstverbrennung nachlesen.
Jedoch ist es trotz aller Gewalt und Lügen nicht gelungen, die
Falun Gong-Praktizierenden zu entmutigen. Sie haben auf die Gewalt der
chinesischen Regierung mit völliger Friedfertigkeit reagiert. Außerdem haben sie
beispielhaft ihre großartige Barmherzigkeit an den Tag gelegt, indem sie enorme
Risiken eingingen, um der Öffentlichkeit die Tatsachen und die wahren
Hintergründe der Verfolgung zu erklären und damit den Menschen zu helfen, die
Lügen zu erkennen. Da immer mehr Menschen in China und auf der ganzen Welt die
Tatsachen von Falun Gong erkennen und die Lügen der chinesischen Regierung
durchschauen können, rückt der Tag immer näher, an dem die Verfolgung ihr Ende
nimmt.
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